Things to come

Kopfschütteln: Knapp 1.000 Überwachungsanträge pro Tag

Der Artikel bezieht sich auf Großbritannien, was ja eine zweifelhafte Vorreiterrolle spielt und einen Einblick erlaubt, was uns bevorsteht. Zuerst erschrekct die Verhältnismässigkeit der Massnahmen, die von unserem Inneminsiter ja so gerne nur im terroristischen Bereich gesehen wird. Jedoch: "Einige lokale Behörden versuchten auch, Sozialbetrügern und illegalen Müllabladern per Überwachung auf die Spur zu kommen". Müllablader sind nun wohl schon Öko-Terroristen?

Und dann, dass Unschuldige ja nichts zu befürchten hättten: "Knapp 1.100 Überwachungsaktionen erwiesen sich als Fehler. So wurden beispielsweise Unschuldige überwacht, weil die Behörden Fehler gemacht hatten..." Ach ja, stimmt, Behörden machen ja keine Fehler, wird uns immer gesagt. Schade für die paar Leute, die ins Visier geraten, aber was macht man nicht alles, um illegalen Müllabladern auf die Schliche zu kommen!

Hessen-Nachtrag

Der CCC hat eine offizielle Pressemitteilung zu seinen Beobachtungen bei der Hessen-Wahl am Wochenende veröffentlicht: Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl - Wahleinsprüche und Nachwahlen erwartet

Und da lese ich das gleiche, wie es schon in den USA bei deren elektornischen Wahlen passierte: Computerpannen, Bedienprobleme, Ungereimtheiten.

Zumindest einer hat was gelernt: "...die versprochene Zeitersparnis war aber nicht eingetreten, es ist einzig teurer geworden. Deswegen haben wir wieder zu Papier gewechselt", sagte Dieter Karl, Bürgermeister von Erzhausen, dem CCC."

20084

Kurz freuen: Nummernschilder-Scanning verstößt massiv gegen Verfassung

Aber lesen: AUSBLICK 2008 - Invasion der Freiheitsfresser

Eine Textzeile aus ersterem, um den zweiten Link zu unterstützen: "Bei einer ersten Anhörung im November 2007 hatte der hessische Innenminister Volker Bouffier erklärt, das Scanning sei völlig unbedenklich. Der CDU-Politiker sprach seinerzeit von einem "Grundrechtseingriff an der Bagatellgrenze"."

Schön, dass er zugibt es sei ein Grundrechtseingriff. Scheiße, dass es einer ist und wir 2008 wohl mehr davon sehen werden.

Wer soll was bezahlen?

Lesen: Wer soll den Bayern-Trojaner bezahlen?

Mir war garnicht bewußt, dass der "Freistaat" Bayern sich schon nen Trojaner leistet, um die verschlüsselten Skype-Gespräche abzuhören. Oder wann kam das denn überhaupt in den Medien mal vor?

Gute Seiten, Schlechte Seiten

Lesen: Wahlcomputer in Hessen sorgen für Unruhe

Schön, dass Herr Koch so einen Absturz erlebt hat. Bemerkenswert, dass um 19 Uhr die Hochrechnungen ihn nur auf Platz 2 der Wählergunst sehen, jedoch am Ende es zu einer Aufholjagd kommt und er letztendlich mit 3595 Stimmen gewinnt. Zufall?

Thats my Schäuble

Lesen: Bericht: BKA-Gesetz soll Abhörschutz von Berufsgeheimnisträgern praktisch abschaffen

Da muss ich wohl nix mehr zu sagen, oder?

PayPerListen

Lesen: Telefonfirma schaltet FBI-Abhörgerät ab

Wenn es doch nur immer so schön wäre, aber die nächste Budgeterhöhung fürs FBI, damit sie sich wieder ihre Telefonrechnungen leisten können, kommt bestimmt. Wobei ich fast eher glaube, dass zuerst eine Gesetzesvorlage kommt, die die Kosten fürs Abhören auf die Telefonfirma umlegt. Pay for your own policestate :-)

Überwacht die Überwacher

Anschauen: Platterwatch

Platter ist der Innenminister von Österreich, und wie schön ist das Motto der Seite formuliert: Nur ein gut kontrollierter Innenminister ist ein guter Innenminister. www.schäublewatch.de wäre noch frei, nur stellt man ja immer wieder fest, wie dick das Fell ist, das Leute auf dieser Position schnell entwickeln.

Musste ja mal gesagt werden

Lesen: CSU will Bundestrojaner auch gegen Kinderpornographie einsetzen

Soso, die Trojaner sollen nun nicht mehr nur uns vor Terroristen sondern auch unsere Kinder vor Pädophilen schützen. Gott, wie konnten wir bloß in dieser Welt bisher überleben, wo man anscheinend auf Schritt und Tritt von bösen bösen Leuten bedroht wird?

Kärtchen Kärtchen wechsel dich

Lesen: Handykarten-Tauschbörse soll anonymen Mobilfunk ermöglichen

Nette Idee, die Handykarten zu tauschen, um potentielle Lauscher zu verwirren. Dennoch kann der Nutzer über die neue Vorratsdatenspeicherung wohl immer noch identifiziert werden. Schade...

Immer diese Engländer

Lesen: UK: Schlüsselübergabe oder Gefängnis

Wieder mal ist GB vorbildlich im Auflösen des Rechtsstaates, wohingegen die USA, bzw vielmehr die dortigen Richter, sehr viel liberaler mit dem Thema umgehen: US-Urteil: PGP-Passwort ist durch Verfassung geschützt

Internationale Zusammenarbeit

Lesen: International broadcasters condemn rising threats to media freedom

Es ist wohl nur eine Frage der zeit, bis die in der Pressemittelung genannten Kontinente "Eurasia, Africa, South and East Asia, and Latin America" noch durch Nordamerika und Europa ergänzt werden sollten, wenn es nicht sogar schon so weit ist.

Eine kurze Zusammenfassung des bisherigen Blogs

Leider nur auf Englisch, aber dennoch verbreitungswürdig. So go and get the word on the street!

Alte Meister der Demokratie

Lesen: Immer mehr Staaten überwachen ihre Bürger

Top: Griechenland
Flop: Großbritannien

Man könnte natürlich nun den Zusammenhang zwischen Datenschutz und EM-Qualifikation herstellen, aber so verwegen will ich mal nicht sein...

Sense and Sensitivity

Lesen: Stuttgarter Justizminister Goll gegen Online-Durchsuchung und Österreichische Polizei will Videoüberwachung gegen dumme Autodiebe

Ich meine, jetzt sollen 18 gestohlene Fahrzeuge als Grundlage für eine Videoüberwachung herhalten? Würden die dummen Autodiebe auch nicht anders ins Netz gehen? Und wollten wir nicht wegen des klugen Terroristen Überwachung einführen? Zum Glück mehren sich die Stimmen gegen solchen Unsinn. Hoffen wir auf ein Orwellfreies Jahr 2008.