Weihnachten für Schäuble

Lesen: Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Da muss wohl der Weihnachtsmann nen Fehler in der Liste haben, oder wieso bekommt Schäuble seine Vorratsdatenspeicherung vom Bundespräsidenten unterzeichnet? Jetzt müssen wohl die Gerichte dran, da Köhler "keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten" erkennen konnte.