Lesen: Bundesrat winkt Vorratsdatenspeicherung durch, aber ...
Der Bundesrat hat auch die Vorratsdatenspeicherung verabschiedet, die somit ihrem Schicksal vor dem Bundesverfassungsgericht harrt, aber zumindest hat er nicht der zivilrechtlichen Nutzung der Daten zugestimmt.
Aber darauf würde ich mich nicht zu lange drauf ausruhen...
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1 Kommentar:
ja!!!
- ich frage mich schon auch des öfteren, warum man eigentlich wählen geht - im endeffekt kommt doch nur ein kompromiss aus der alten soße mit einsprengseln "neuer" soße heraus
- sind eben auch nur menschen.
Menschen, die irgendwie den Sinn, genauso wenig wie wir, wenn nicht sogar, vor lauter Paragraphen, komplett aus den Augen verloren haben.
Nur wozu wählen wir dann diese Leute?
Scheiß auf die Gleichberechtigung! ich will nicht, dass jeder gewählt werden kann. Wenn wir jede Gruppe in der Regierung vertreten haben wollen, dann müssen diese Abgeordneten eben einen Test meistern, dass sie alle oder jene Gruppen "abdecken"- neben (!!!) dem essentiellen Test, dass sie die Übersicht und Weisheit zum Regieren besitzen
vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit hierzu, mfg
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