Lesen: Mogelei im Parlament
Einerseits ist es schön, dass unsere Politiker auch noch nachts um 2 Uhr arbeiten wollen. Aber andererseits, aus dem Blickwinkel der Transparenz, ist der fade Beigeschmack der Trickserei schwer loszuwerden angesichts der Tatsache, dass die so durchgesetzte Verlängerung der Speicherfristen für Videodaten
a) unter dem Deckmantel einer anderen Regelung mit abgestimmt wurde
b) es nachts um 2 Uhr passierte
c) die Abgeordneten erst am Vorabend um 20 Uhr als kleine Randnotiz davon erfuhren durften
Das der Abgeordnete der SPD das ganze zu beschönigen sucht, indem er die Art und Weise des Beschlusses herunterspielt und nicht belegte Argumente für die Videoüberwachung anführt, ist bei dem heutigen Sicherheitswahn nicht weiter verwunderlich.
Merkt euch: Eine gesunde Demokratie überlebt Offenheit und Transparenz jeglicher allgemeiner Informationen.
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1 Kommentar:
Das koennen die Amis aber besser - pack den umstrittenen Passus auf Seite 670 eines 800-Seiten-Entwurfs, der ueberhaupt nichts damit zu tun hat, in dem Sozialleistungen angehoben werden oder Veteranenrenten erhoeht, fax das dann gegen 2300 an die Abgeordneten und stimme am naechsten Tag gegen 0900 ab. Hat weniger Ruch des Durchmauschelns hinter dem Ruecken und jeder, der dagegen stimmt, kann der Herzlosigkeit geziehen werden.
Von den USA lernen, heisst siegen lernen! ;)
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