Gewonnen?

Oder doch verloren: Strenge Auflagen für Online-Durchsuchung - Schäuble will BKA-Gesetz rasch umsetzen

Zwar hat das Verfassungsgericht ein "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" geschaffen, ähnlich z.B. dem Recht auf informelle Selbstbestimmung, aber dennoch darf Vater Staat nun Trojaner und ähnliches auf Verdächtige hetzen. Wollen wir hoffen, dass die solche Maßnahmen genehmigende Richter die Perspektive behalten und wirklich nur in dem Fall es erlauben wenn "überragend wichtige Rechtsgüter" wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind.

Oder wird diese Hürde mit der Zeit auch aufgeweicht und mit Verweis auf Kinderpornografie, Drogenschmuggel und Nonkonformität um ein paar Anwendungsszenarien ergänzt? We will see...